Allgemeine Geschäftsbedingungen / Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

Gültig ab April 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.mrcleaner.at

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der 7Pine Service GmbH, 80687 München, Deutschland (nachfolgend “Mr. Cleaner”) zur Verfügung gestellten Webseite www.mrcleaner.at (“Plattform”) zur Suche nach Unternehmern für haushaltsnahe Dienstleistungen und Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten und Gewerbeeinrichtungen (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und für die Erteilung von Aufträgen für solche Leistungen (“Reinigungsdienstleistungen”) durch Besteller (“KUNDE”) und die Nutzung der Vermittlungsleistungen von Mr. Cleaner. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Mr. Cleaner.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF kurz „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen, die zwischen Mr. Cleaner und dem Kunden abgeschlossen werden.

Für Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:

Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden muss Mr. Cleaner zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.

Das Einholen eines kostenlosen und für den Kunden unverbindlichen Angebots ist der erste Schritt, um Reinigungsdienstleistungen von Mr. Cleaner in Anspruch nehmen zu können.

Dazu klickt der Kunde auf der Website von Mr. Cleaner auf den Button „Angebot anfordern“, um in weiterer Folge die unter „Name und Anschrift“, „Details zur Reinigung“ und „Termin und Uhrzeit“ abgefragten Informationen bekannt zu geben und – optional – Bilder des zu reinigenden Objekts hochzuladen. Durch einen Klick auf den Button „Jetzt kostenlos Angebot anfordern“ ist das Einholen eines kostenlosen und für den Kunden unverbindlichen Angebots kundenseitig abgeschlossen.

Der Kunde bekommt sodann eine E-Mail von Mr. Cleaner an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt, welches ein für Mr. Cleaner bezüglich des angegebenen Stundensatzes verbindliches Angebot enthält.

Dieses Angebot enthält neben dem verbindlichen Preis pro Arbeitsstunde (inkl. Umsatzsteuer), welcher auch Kosten für Material und Anfahrt mitumfasst, auch eine unverbindliche Schätzung des Arbeitsaufwandes in Stunden (gerechnet für eine Reinigungskraft), die sich auf Basis der Angaben des Kunden und der Erfahrungswerte von Mr. Cleaner ergibt. Darüber hinaus wird dem Kunden eine „Mindestabnahme“ an Zeitaufwand genannt.

Der tatsächliche Zeitaufwand für die Reinigungsdienstleistungen kann daher letztlich größer oder kleiner sein, als im Angebot geschätzt, jedoch ist die im Angebot angegebene Mindestabnahme jener Zeitaufwand, der dem Kunden jedenfalls in Rechnung gestellt wird, wenn er das Angebot von Mr. Cleaner annimmt.

Selbstverständlich kann der Kunde – sollte der tatsächliche Zeitaufwand der Reinigungsdienstleistungen die Mindestabnahme nicht erreichen – der Reinigungskraft noch zusätzliche Reinigungsarbeiten anordnen, um die mindestens verrechnete Arbeitszeit voll auszunützen.

Der die Mindestabnahme übersteigende Zeitaufwand wird im Halbstundentakt verrechnet.

Für den Fall, dass der Kunde Rückfragen zum übermittelten Angebot hat, ist Mr. Cleaner unter +43 (0)820 890 840 telefonisch erreichbar.

Der Kunde muss volljährig (= 18 Jahre alt) sein, um mit Mr. Cleaner einen Vertrag über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen abschließen zu können.

Mr. Cleaner ist an das per E-Mail an den Kunden übermittelte Angebot 30 Tage lang gebunden.

Zur Annahme des Angebots muss der Kunde zuerst auf den im Angebot von Mr. Cleaner eingebetteten Button „Angebot bestätigen“ klicken. Der Kunde wird dadurch auf die Website von Mr. Cleaner weitergeleitet und zur Bekanntgabe der von ihm gewünschten Zahlungsart aufgefordert. Der kostenpflichtige Vertrag mit Mr. Cleaner kommt erst zustande, wenn der Kunde auf den Button „Angebot jetzt bestätigen (zahlungspflichtig)“ klickt.

Der genaue Termin für die gebuchten Reinigungsdienstleistungen wird zwischen dem Kunden und Mr. Cleaner einvernehmlich vereinbart, sobald der Kunde das Angebot angenommen hat. Sollte wider Erwarten keine Einigung über einen Termin für die gebuchten Reinigungsdienstleistungen erzielt werden, kann der Kunde den Vertrag kostenfrei und formlos stornieren.

Alle in Angeboten angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen österreichischen Umsatzsteuer.

Zur Bezahlung der Reinigungsdienstleistungen bietet Mr. Cleaner folgende Zahlungsarten an:

  • EC-/Maestro-Karte
  • Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express, Diners Club)
  • Apple Pay
  • Google Pay

Bei EC-/Maestro-Karten-Zahlung sowie Zahlung per Apple/Google Pay bezahlt der Kunde nach Beendigung der Reinigungsdienstleistungen das offene Entgelt, das auf Basis des verbindlich angebotenen Preises pro Arbeitsstunde und der tatsächlich aufgewendeten Zeit ermittelt wird, unmittelbar per SumUp-Kartenleser, welches die für Mr. Cleaner tätige Reinigungskraft mit sich führt.

Bei Kreditkarten-Zahlung wird das für die Reinigungsdienstleistungen offene Entgelt von Mr. Cleaner nach Beendigung der Reinigungsdienstleistungen und Legung der elektronischen Rechnung abgebucht.

Die elektronische Rechnung erhält der Kunde – ungeachtet der gewählten Zahlungsart – innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung der Reinigungsdienstleistungen von Mr. Cleaner per E-Mail übermittelt.

Die Aufrechnung mit Forderungen von Mr. Cleaner ist dem Kunden – außer im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Mr. Cleaner – lediglich erlaubt, wenn die Forderung von Mr. Cleaner anerkannt wurde, gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.

Der Kunde hat den Erfüllungsgehilfen von Mr. Cleaner im Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Reinigungsdienstleistungen Zutritt zu dem zu reinigenden Objekt zu gewähren.

Lediglich für Verbraucher gilt Folgendes: Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit Mr. Cleaner geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Mr. Cleaner (7Pine Service GmbH., Amtsgericht München, HRB 267570, Geschäftsführer: Ismail Torah, Elsenheimer Str. 61, 80687 München, Deutschland, Tel.: +43 (0)820 890 840, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder ein E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde einen mit Mr. Cleaner geschlossenen Vertrag widerruft, hat Mr. Cleaner dem Kunden alle Zahlungen, die Mr. Cleaner vom Kunden aus diesem Vertrag erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Mr. Cleaner eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Mr. Cleaner dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Reinigungsdienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde Mr. Cleaner einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Mr. Cleaner von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Reinigungsdienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Reinigungsdienstleistungen entspricht.

Lediglich für Unternehmer gilt Folgendes:

Kunden ist es gestattet, gegen Bezahlung eines Stornoentgelts von einem bereits verbindlich mit Mr. Cleaner abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dazu genügt eine E-Mail an bzw ein Anruf bei Mr. Cleaner.

Das Stornoentgelt beträgt:

  • € 0,- bei Stornierung mehr als 24 Stunden vor vereinbartem Beginn der Reinigungsdienstleistungen
  • € 75,- bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor vereinbartem Beginn der Reinigungsdienstleistungen
  • € 150,- bei Stornierung vor Ort im Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Reinigungsdienstleistungen

Für Verbraucher gilt Folgendes:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Für Unternehmer gilt Folgendes:

Der Kunde hat das gereinigte Objekt unverzüglich, längstens aber binnen 2 Werktagen, nach Beendigung der Reinigungsdienstleistungen auf Mängel der Reinigungsdienstleistungen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel der Reinigungsdienstleistungen hat der Kunde Mr. Cleaner binnen 2 Werktagen ab Untersuchung unter Bekanntgabe von Art und Umfang der Mängel bekannt zu geben. Versteckte Mängel der Reinigungsdienstleistungen sind unverzüglich, längsten aber binnen 2 Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Die Mängelrüge hat schriftlich unter Beilage von Fotos, auf denen die Mängel der Reinigungsdienstleistungen erkennbar sind, zu erfolgen. Wird eine Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht erhoben, so gelten die vorgenommenen Reinigungsdienstleistungen als vom Kunden genehmigt.

Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB gilt nicht, so dass der Kunde stets das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Beendigung der Reinigungsdienstleistungen zu beweisen hat.

Mr. Cleaner haftet nicht für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung von Mr. Cleaner nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Mr. Cleaner oder seine Erfüllungsgehilfen jeweils zu vertreten haben.

Für Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:

Eine Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.

Der Kunde hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Darüber hinaus verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Datenschutz ist Mr. Cleaner äußerst wichtig. Mr. Cleaner sichert dem Kunden einen sensiblen Umgang mit allen personenbezogenen Daten zu, die der Kunde an Mr. Cleaner übermittelt. Mr. Cleaner beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (nationale Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzgrundverordnung und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).

Mr. Cleaner wird die personenbezogenen Daten des Kunden insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Kunden sind in den Datenschutzbestimmungen von Mr. Cleaner geregelt.

Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen Mr. Cleaner und dem Kunden erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Lediglich für Unternehmer gilt Folgendes:

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Klausel die der unwirksamen Klausel nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

Auf alle Verträge über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen zwischen mit Mr. Cleaner und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Im Falle der Anwendbarkeit des Art 6 Nr 1 Rom I-VO über Verbraucherverträge führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Kunden der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts entzogen wird.

Anschrift

7Pine Service GmbH
Elsenheimer Str. 61
D-80687 München

Geschäftsführer: Ismail Torah

Telefon: +43 820 890 840
Telefax: +49 89 548 77 650
E-Mail: [email protected]

Eingetragen beim Handelsregister München (HRB Nummer 267570)
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist München
USt.-ID: DE344840778

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 RStV: Ismail Torah, Elsenheimer Str. 61, D-80687 München

Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. ODR-Verordnung 524/2013

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie weiter oben.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen Sie darauf hin, dass die 7Pine Service GmbH nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: April 2023

Die 7Pine Service GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.

Wir verstehen uns als kundenorientiertes Unternehmen. Bei Klärungsbedarf steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter der kostenpflichtigen Rufnummer 0820 890 840 von Montag-Freitag von 08:00 – 18:00 Uhr und am Samstag von 08:00 – 14:00 Uhr.